Freihandelsabkommen

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat erhalten, mit den USA ein Gesamtpaket auszuhandeln. Die Bevölkerung erfuhr von den geheimen Verhandlungspositionen jedoch nur über unerlaubt veröffentlichte Dokumente. Anders dagegen die Wirtschaftslobby, die erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen hat und den Großteil der berücksichtigten Expertisen stellt. Selbst Abgeordnete im Europäischen Parlament wissen kaum etwas über die Inhalte der Verhandlungen. Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen, sondern muss von kritischen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden.

Die Befürworter des Abkommens beschwören Millionen neuer Jobs, gesteigertes Wirtschaftswachstum und – Achtung, Werbestrategie! – einen Einkommenszuwachs von bis zu 545 Euro pro 4-Personen-Haushalt. Allerdings beruhen diese Zahlen nicht nur auf höchst optimistischen Annahmen. Sie wurden berechnet für das Zieljahr 2027. Genau betrachtet sind die versprochenen Erträge geradezu winzig.

Besonders in der Kritik steht der Investitionsschutz, der über außerstaatliche Schiedsgerichte unter Aufsicht von Weltbank und UNO geregelt werden soll. Konzerne, die sich durch demokratisch legitimierte politische Entscheidungen geschädigt fühlen, könnten vor diesen Gerichten auf Entschädigung klagen. So können Ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Während inländische Unternehmen sich in solchen Fällen an die allgemeinen Rechtswege halten müssen, sollen internationale Investoren also Sonder-Klagerechte in einem zweiten, völlig intransparenten Rechtssystem bekommen. In diesem System entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen. Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht.

So möchte z. B. amerikanische Firmen Fleisch von Tieren, die für ein schnelleres Wachstum mit Hormonen behandelt wurden, auf den europäischen Markt bringen. Dabei sind einige der in den USA verwendeten Wachstumshormone, beispielsweise Ractopamin, für Menschen gesundheitsschädlich. Auch Milch von hormonbehandelten Kühen sowie Geflügelfleisch, das nach dem Schlachten durch ein Chlorbad desinfiziert wurde, sind in Europa bisher verboten.

Auch die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genmanipulierten Pflanzen gilt als Handelshemmnis. Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von Standards könnten Lebensmittel aus den USA auf den europäischen Markt kommen, die zum Beispiel gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais oder Soja enthalten, ohne dass dies gekennzeichnet ist.

Eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte, die mit genmanipulierten Futtermitteln entstanden sind oder auf Textilien aus Gen-Baumwolle wäre unter den Bedingungen von TTIP nur noch mit Zustimmung der US-Regierung möglich.

Chemikalien, die in der Landwirtschaft und der Industrie zum Einsatz kommen, sind in den USA und der EU sehr unterschiedlich. Das geplante Abkommen würde dazu führen, dass nur auf einer Seite des Atlantiks eine Zulassung nötig ist, um ein Produkt in der gesamten Freihandelszone zu verkaufen.

Amerikanische Energiekonzerne zeigen zudem Interesse an Schiefergasvorkommen in Europa, die nur durch Fracking ausgebeutet werden können. Das Verfahren, bei dem große Mengen Wasser und Chemikalien in eine Gesteinsschicht gepresst werden, um das Gas freizusetzen, ist in einigen EU-Staaten bereits verboten, weil dabei immer wieder giftige Chemikalien und Gas ins Grundwasser geraten.