Feuerwehren müssen über Gefahrstoffe informiert werden dürfen

Derzeit läuft das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass bei neuen Lizenzen zur Ölförderung und zu Fracking Informationen vom Bergamt an die Feuerwehren herausgegeben werden dürfen.

Im Gegensatz zu allen anderen Unternehmen unterliegen die Bergbaubetriebe ausschließlich der Bergaufsicht, so dass die Gemeinden und Kreisverwaltungen in der Regel keine Informationen über auf Bohrplätzen gelagerte und verwendete Gefahrstoffe erhalten. Das wollen wir mit dem Volksbegehren ändern.

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein nicht verboten werden darf. Auch deshalb brauchen wir Transparenz über die geplanten Aktivitäten.

Transparenz ist auch notwendig, damit Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern in Zukunft einen höheren Stellenwert haben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Behörden müssen das Recht erhalten, auch ohne Anfrage Informationen z.B. über Gefahrstoffe an die Feuerwehren weiterleiten zu dürfen. Derzeit werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse immer als wichtiger angesehen, als überwiegende öffentliche Interessen (§ 88a LVwG).

5 Unterschriften
Daher bitte ich Sie/Dich heute darum, das angehängte Formular auszudrucken, 5 Unterschriften selber zu sammeln und dieses Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an 5 weitere Personen aus Schleswig-Holstein zu schicken. Unterschriftsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens 6 Wochen in SH gemeldet sind.

Die Unterschriften können direkt in  Rathäusern und Ämtern abgegeben werden. Die zuständigen Stellen sind einschließlich Öffnungszeiten im Rathausfinder zu finden: https://www.rathausfinder.de/1204/search/

Sie/Du können/kannst das Unterschriftenformular auch direkt ausdrucken  https://vi-wasser.de/files/Unterschriftenbogen.pdf oder auch bestellen bei der u.a. Adresse. Gerne senden wir Ihnen/Dir Unterschriftenformulare zu. (Die Einzelunterschrift pro Blatt ist wegen der Rechtslage leider erforderlich)

Dr. Reinhard Knof, Vertrauensmann Volksbegehren zum Schutz des Wassers,

Feuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Nehmten
Am Holm 17, 24326 Nehmten info@vi-wasser.de, 0162-1389223
Homepage  Vollksbegehren >>> HIER <<<

 

Foto: ©Feuerwehr Hankensbüll via Gifhorner Rundschau

 

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