Marlies Fritzen von Bündnis90/Die Grünen verleumdet weiter

Unterzeichnende Vertrauenspersonen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten

In der Landtagsdebatte am 13.11.2019 zum Wasserschutz und zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers hat Frau Fritzen erneut(1) die Vertrauenspersonen der Volksinitiative verleumdet und Falschaussagen verbreitet (ab Minute 4:20).(2)

Obwohl sie es besser weiß oder wissen muss, behauptet Frau Fritzen , wir Vertrauenspersonen hätten unsere Zustimmung zu einem vereinbarten Kompromiss wieder zurückgezogen. Das ist unwahr. Vielmehr hat Jamaika den in der Tat vereinbarten Kompromiss(3) in letzter Minute und ohne Rücksprache so massiv verändert, dass unsere wesentlichen Forderungen nicht mehr enthalten waren.(4) Nach dem Willen der Koalition werden weiterhin z.B. Leben und Gesundheit von Bevölkerung, Feuerwehrleuten sowie Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern wertloser sein als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dagegen wendet sich das Volksbegehren auch weiterhin und fordert, Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen zu ermöglichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Die Schleswig-Holsteiner*innen können mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens darüber entscheiden, ob in Zukunft Leben und Gesundheit wichtiger sind als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch unter https://vi-wasser.de/ heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder  https://www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.

Die Vertrauenspersonen:                       Die Vertreter der Vertrauenspersonen:
Dr. Reinhard Knof                                  Frank Tietgen
Dr. Patrick Breyer                                  Joachim Rotermund
Klaus Schöllhorn

 

(1) http://www.vi-wasser.de/files/Offener%20Brief%20an%20die%20Landtagsfraktion%20S.-H.%20von%20Buendnis90-Die%20Gruenen%2026.08.2019.pdf

(2) https://devtube.dev-wiki.de/videos/watch/19e5143f-689a-462b-9c66-ab72c495b757

(3) Gesetzentwurf vom 30.04.2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01436.pdf

(4) Unabgesprochene Änderungen vom 19.06.2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01525.pdf

Stellungnahme der Volksinitiative: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02600/umdruck-19-02636.pdf

Foto: Screenshot Landtagsdebatte vom 14.11.2019 zum Wasserschutz und Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Teile diesen Beitrag