Newsletter, Oktober 2019
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,
das Volksbegehren zum Schutz des Wassers ist erfolgreich gestartet!
Trotz erheblicher Hindernisse durch das Innenministerium und einzelne Kommunen ist das Volksbegehren mit biser rund 15.000-20.000 gesammelten Unterschriften erfolgreich gestartet. Nach Rücksprache mit den betroffenen Rathäusern und Ämtern konnten schon viele schwerwiegende Behinderungen des Volksbegehrens durch freundliche Ansprache bzw. Zeitungsberichte beseitigt werden.
Noch ist allerdings viel zu tun!
Wir benötigen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein seit mindestens 6 Wochen. Gesammelt wird im Zeitraum vom 02.09.2019 bis 02.03.2020. Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch an anderen Stellen (s. Rathausfinder https://www.rathausfinder.de/1204/search/) und auf der Straße gesammelt werden. Der Vordruck kann auch aus dem Internet unter https://vi-wasser.de/ heruntergeladen, zweiseitig ausgedruckt, ausgefüllt und an die darauf angegebene Adresse geschickt werden.
Am 27.10.2019 sind Oberbürgermeisterwahlen in Kiel. Hier wollen wir vor allen Wahllokalen sammeln. Wir benötigen 200 Unterstützer, um diese Wahl optimal abdecken zu können.
Hintergrund: Es gibt knapp 200.000 Wahlberechtigte in Kiel. Bei der letzten OB-Wahl gab es eine Wahlbeteiligung von gut 45%. Wir haben also Zugang zu rund 90.000 Unterzeichnungsberechtigten. Die Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Die Wahllokale können dem Link https://ims.kiel.de/extern/kielmaps/?view=wahl entnommen werden. Bitte per Email an info@vi-wasser.de melden, wer in welchem Wahlort beim Sammeln helfen möchte. Wir wollen in zwei Schichten von 8-13 Uhr und von 13-18 Uhr sammeln. Die Genehmigungen dazu werden wir zentral einholen. Die Erfahrung bei bisherigen Sammelaktionen zeigt, dass die Unterschriften von fast allen angesprochenen Unterzeichnungsberechtigten bereitwillig geleistet werden.
Der Druck des Volksbegehrens wirkt bereits. Die Regierungskoalition hat die wasserrechtlichen Teile des Volksbegehrens jetzt in den Landtag eingebracht. Allerdings verweigert sich die Koalition weiterhin der Transparenz in Gesundheitsfragen, bei Auskünften zu geplanten Bergbauvorhaben sowie in Fällen von Korruption. Damit stehen bei Unfällen auf Bergbaubetrieben für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung, aber auch für die Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Krankenhäusern keine Informationen zu Vorbeugung, Gefahrenabwehr oder Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Landesregierung und Koalition stellen sich damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung und insbesondere der Feuerwehrleute, die bereits jetzt einem deutlich erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind. https://www.deutschlandfunk.de/feuerwehr-berufsrisiko-krebs.1769.de.html?dram:article_id=459812
Weitere Informationen und Möglichkeiten mitzuhelfen unter: https://vi-wasser.de/
Für das Volksbegehren, insbesondere für den Druck von Flyern, Unterschriftenformularen, Plakaten etc. benötigen wir Spenden an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V..
IBAN: DE86217635420007719019 BIC: GENODEF1BDS bei der VR-Bank
Frackingverbot im Landeswasserrecht
Die Volksinitiative ist wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Die mündliche Verhandlung fand am 1. Oktober 2019 um 10 Uhr in Schleswig vor dem Landesverfassungsgericht statt. Das Gericht hat unwidersprochen entschieden, dass die Abtrennung der unstrittig zulässigen Teile der Volksinitiative und damit das Volksbegehren in seiner jetzigen Form zulässig ist. Anderslautende Behauptungen aus den Reihen der Regierungskoalition sind unwahr. Die Frage des Frackingverbots im Landeswasserrecht ist hoch komplex und umfasst viele einzelne verfassungsrechtliche Fragen, deren Beantwortung unterschiedlichste Folgen haben kann. In vielen Punkten des Verfahrens ist die Entscheidung noch völlig offen. Das Gericht wird seine Entscheidung am 06.12.2019 um 12 Uhr bekannt geben.
Für die Kosten der anwaltlichen Vertretung bitten wir ebenfalls um Spenden.
CCS
Wer geglaubt hat, CCS sei kein Thema mehr, der wurde spätestens durch das Eckpunktepapier der Bunderegierung eines Besseren belehrt. Statt einer effektiven Umgestaltung unserer Wirtschaft, von Verkehr und Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energieerzeugung, Effizienz und Abkehr von fossilen Energieträgern, soll unser Verhalten und unsere Wirtschaft im Wesentlichen unverändert bleiben und durch CO2-Endlager das Problem versenkt werden. Die Förderung fossiler Energiegewinnung wird weiter in großem Stil subventioniert, nicht zuletzt in Brunsbüttel mit dem LNG-Terminal zum Import von durch Fracking gewonnenem Erdgas, Bürgschaften für neue Verladeeinrichtungen von Erdgas in Kanada etc.
Der Vorstand
Nur gemeinsam sind wir stark im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking. Bitte unterstützen Sie uns! Wir waren bisher sehr erfolgreich, dürfen aber nicht nachlassen!
V.i.S.d.P.: Dr. Reinhard Knof
Spendenaufruf:
Wenn jeder nur 12 Euro gäbe, würde es unsere Arbeit sehr erleichtern.
Für unsere Arbeit, wie z.B. den Druck von Plakaten, Unterschriftenlisten und Flyern und laufende Kosten benötigen wir neben unserem ehrenamtlichen Engagement auch Geld.
Foto © SSW Nordfriesland
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Mehr Infos unter:
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