Pressemitteilung vom 14 .06.2019

Unmittelbar nach der Europawahl versprachen uns die Politiker von CDU und SPD, sie hätten begriffen. Auch auf EU-Ebene wurde vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) und den neuesten Erkenntnissen der sich rasant entwickelnden Klimakatastrophe eine entschiedene Anstrengung zur Wende in der Energiepolitik angekündigt.
Doch das Gegenteil passiert.
Obwohl CCS (Kohlendioxidabscheidung und Endlagerung) von der EU seit 2009 mit 3,7 Mrd. Euro gefördert wurde, ist es gescheitert. Bei der Überprüfung – unter anderem in Deutschland – stellte der Europäische Rechnungshof im Oktober 2018 fest, dass im Rahmen des sogenannten NER300-Programms „kein erfolgreiches CO2-Speicherungsprojekt umgesetzt“ worden sei. Doch statt diese teure und gefährliche Technik endgültig aufzugeben, schlägt die Bundesregierung vor, über ein 20.000 km langes CO2-Pipelinenetz mit Kosten von rund 30 Mrd. Euro, Kohlendioxid nach Norden zu transportieren, um es dann in der tiefen Nordsee zu verpressen. Nach dem Motto. Aus den Augen aus dem Sinn.
Gleichzeitig werden alleine in Deutschland Subventionen für LNG-Terminals (LNG=verflüssigtes Erdgas) und Umlagen für Erdgaskunden in Höhe von mehreren hundert Mio. Euro geplant, um mittels Fracking gewonnenes Erdgas nach Europa zu verschiffen. Allein unsere Landesregierung in Schleswig-Holstein hat z.B. für die Förderung der fossilen Energie LNG Subventionen von 50 Millionen Euro eingeplant, während sie für die Wärmewende lediglich 5 Millionen Euro bereitstellen will.

Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager fordert die Bundes- und Landesregierungen und alle Parteien auf, endlich die Erkenntnisse der Klimaforscher ernst zu nehmen und die Energiewende zu 100% Erneuerbare Energien umzusetzen. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die kurzfristig umzusetzen sind, gehören u.a.:

1. Der zügige und dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien Wind, Sonne und Erdwärme zum Heizen, denn sie sind billiger, sauberer und sicherer als konventionelle Großkraftwerke. Sie stehen auch in ausreichender Menge zur Verfügung, denn wenn Deutschland seinen jetzigen Stromverbrauch zu 100% über PV decken würde, sind nur 2,5 % der Landesfläche erforderlich. 10 % der Landesfläche sind bebaut, asphaltiert oder betoniert. Je schneller Deutschland die Energiewende schafft, desto billiger wird sie.
2. Förderung der Speichertechnologien insbesondere der Wasserstoffproduktion durch abgeschalteten Wind- oder Solarstrom. Hierfür ständen die 50 Millionen Landes und 50 Millionen Bundesmittel zur Verfügung, die beim LNG-Terminal eingespart werden.
3. In Zukunft nur die Genehmigung für Biogasanlagen, die mit organischen Abfällen betrieben werden, denn durch die intensive Düngung von Maisflächen werden Klimagase (Lachgas, CO2 …) in nicht unerheblichen Mengen produziert.
4. Gezielte Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz, denn gesparte Energie ist die beste und sicherste Energieversorgung.
5. Keine neue Förderung oder gesetzliche Absicherung von fossiler oder atomarer Energieerzeugung wie z.B. dem Bau von LNG-Terminals oder der Garantie einer erhöhten Einspeisevergütung für Atomstrom, denn dadurch werden die alten fossilen Strukturen über Jahrzehnte zementiert und schädigen Natur und Mensch.
6. Die Streichung aller vorhandenen Subventionen für fossile Energien, denn die dadurch verursachte Benachteiligung der Erneuerbaren Energien ist ökonomisch und ökologisch unsinnig.
7. Schnellstmögliche Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin) und aller zum Flugverkehr gehörender Komponenten und das europaweit und weltweit, denn durch die Steuerbefreiung werden Bahn und andere umweltfreundliche Transportmittel zu Unrecht stark benachteiligt.
8. Keine öffentlichen Gelder für CCS-Projekte, denn diese Technik erfordert viel Energie, die Abscheidung ist nicht 100% und die Verpressungsgebiete sind undicht. Ausgeförderte Gasfelder weisen z.B. teils hunderte Bohrlöcher auf.
9. Sofortige Einführung einer CO2-Steuer mit der Zweckbindung für Maßnahmen, die aufgrund der Klimaerwärmung erforderlich sind, denn jede Technik, jede Industrie hat die durch sie verursachten Kosten zu tragen (konsequente Anwendung des Verursacherprinzips). Dafür könnten andere Steuern gesenkt werden, denn bisher werden die Schäden der Klimaerwärmung über Steuern finanziert.
10. Sofortiges Verbot von Fracking und Verbot des Imports von Frackinggas, denn beim Fracking wird 4 bis 12% des geförderten Erdgases unkontrolliert in die Erdatmosphäre freigesetzt. Methan (Erdgas) ist ca. 87 mal so klimaschädlich wie Kohlendioxid. Fracking ist die klimaschädlichste Methode der Gasförderung!

Die Politik sollte die Klimaerwärmung und die FFF Demos endlich ernst nehmen und im Sinne der nächsten Generation handeln. Lippenbekenntnisse und ein weiter so wie bisher sind verantwortungslos, sagt Dr. Reinhard Knof, der Vorsitzende der BI. Er betont, es geht um unsere Zukunft, nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten zehn bis dreißig Jahre.

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
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