Pressemitteilung vom 24.11.2019
Schlamperei im Bergamt

Auf eine Anfrage zu den in der Presse verbreiteten Nachricht eines neuen Antrags auf Ölbohrungen
von der Mittelplate ins Weltnaturerbe Wattenmeer erteilte das Landes-Bergamt (LBEG) Hannover die
Auskunft, ein Antrag der Fa. Wintershall Dea GmbH zur Erweiterung des Feldes Mittelplate mit Hilfe
weiterer Bohrungen liegt dem LBEG im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
derzeit nicht vor.

Sind demnach der Streit in der Koalition ohne jede Grundlage und die Presseveröffentlichungen
falsch? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich um eine irreführende Auskunft des LBEG handeln.

Erschreckend ist zudem, dass im LBEG trotz schriftlicher Bestätigung keine Kenntnis darüber
vorzuliegen scheint, dass die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. seit Ende 2017 als
Umweltvereinigung anerkannt wurde. Dadurch wurde diese Umweltvereinigung in den letzten zwei
Jahren möglicherweise nicht an Verfahren beteiligt, an denen sie hätte beteiligt werden müssen.

Vor dem Hintergrund wird die Wichtigkeit des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers noch einmal
deutlich, denn die Erhöhung der Transparenz ist jetzt das zentrale Ziel. Mit dem Volksbegehren geht es
z.B. darum, dass Leben und Gesundheit der Bevölkerung einen höheren Wert erhalten, als Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse der Ölkonzerne. Anträge auf Öl- und Gasförderung, insbesondere beim
Einsatz von Fracking, sollen veröffentlicht werden dürfen. Alle eingesetzten Chemikalien sollen den
Gemeinden, dem THW und den Feuerwehren benannt werden, um bei Unfällen deren Gefährdung zu
minimieren.

Alle Schleswig-Holsteiner*innen können mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren dafür stimmen,
dass in Zukunft das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung und Unfallhelfer wichtiger sind als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Ölkonzernen.

Die Unterschriften können sowohl auf allen Ämtern und in allen Rathäusern abgegeben, als auch unter
https://vi-wasser.de heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden.
Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder
https://www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.

Dr. Reinhard Knof
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
https://www.keinco2endlager.de
https://www.facebook.com/Kein-CO2-Endlager-175897405789374/
https://twitter.com/ccs_stoppen

Anhänge:
Anerkennungsbescheid nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Anerkennung als Umweltvereinigung

Antwort des LBEG auf unsere Anfrage vom 25.10.2019

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