Steuermittel für #Fracking-Gas Terminal von Jamaika Kreis NF bestätigt

 

Mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP wurde heute im Kreistag von Nordfriesland ein Antrag der SPD abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, keine Steuermittel für den geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel bereit zu stellen.

In der Debatte wurde deutlich, dass der geplante LNG-Terminal vor allen Dingen für den Import von Fracking-Erdgas genutzt werden soll, da RWE als erster Kunde für den Terminal sich gerade erst für drei Jahre den Bezug von Fracking-Erdgas aus den USA gesichert hat.

Das Land Schleswig-Holstein möchte das LNG Terminals sogar mit 50 Mio. € öffentliche Mittel fördern. Weitere 50 Mio. € würde der Bund dazu zahlen.

Für die Pipelineanbindung sollen die Erdgaskunden zu 90% aufkommen, um dem Investor einen Gewinn zu ermöglichen, der sonst trotz hoher Subventionen von Bund und Land nicht möglich wäre, da LNG-Terminals in Europa nur geringe Auslastungsquoten von unter 25% haben, in Nordeuropa noch deutlich darunter.

Das Klimabündnis gegen LNG kritisiert das Projekt als klima-, umwelt- und energiewendeschädlich und fordert, keine neue fossile Infrastruktur mit Steuermitteln zu errichten.

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