Pressemitteilung vom 02.12.2019

Verfassungsgericht entscheidet ├╝ber Frackingverbot

Am 06.12.2019 wird das Landesverfassungsgericht um 12 Uhr die Entscheidung zur Zul├Ąssigkeit des von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geforderten Frackingverbots im Landeswassergesetz bekannt geben.

Dabei hatte das Gericht nicht nur zu ├╝berpr├╝fen, ob ein Frackingverbot ├╝berhaupt im Landeswassergesetz verankert werden darf, sondern auch die Rechte der B├╝rger im Verh├Ąltnis zum Landtag zu bewerten, wenn es um die ├ťberpr├╝fung der Zul├Ąssigkeit von Volksinitiativen geht. Deshalb reicht die Bedeutung dieses Verfahrens weit ├╝ber das angestrebte Frackingverbot hinaus und wird die Weichen f├╝r zuk├╝nftige Volksinitiativen stellen.

├ťber ausf├╝hrliche Berichte der Presse zu dieser wichtigen Urteilsverk├╝ndung w├╝rden wir uns sehr freuen. Vertrauenspersonen der Volksinitiative werden f├╝r Interviews zur Verf├╝gung stehen.

Dr. Reinhard Knof
B├╝rgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

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