PRESSEMITTEILUNG VOM 14.11.2019

Volksbegehren: Wasser💧wird gesch├╝tzt, Transparenz steht aus

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers begr├╝├čt die teilweise
Umsetzung ihrer Forderungen am heutigen Tag als gro├čen Erfolg aller
Unterzeichner/innen und appelliert an alle Landtagsfraktionen, bei der
Umsetzung des noch verbleibenden Teils an einem Strang zu ziehen.Wie mit dem aktuell laufenden Volksbegehren gefordert hat der Landtag
heute die Zust├Ąndigkeit der ├Ârtlichen Wasserbeh├Ârden gest├Ąrkt, die
Haftung von ├ľlkonzernen f├╝r Sch├Ąden versch├Ąrft, Anordnungen der
Wasserbeh├Ârden zur Beseitigung von Sch├Ąden erm├Âglicht und einen
sofortigen Bohrstopp bei Wassergef├Ąhrdung und unerwartetem Wasserfund
vorgeschrieben.[1]

Die SPD hat erfreulicherweise angek├╝ndigt, im Dezember auch die
Umsetzung des noch ausstehenden Punktes des Volksbegehrens zur
Abstimmung zu stellen[2]: Schleswig-Holsteins Kommunen und Beh├Ârden
sollen k├╝nftig im ├╝berwiegenden ├Âffentlichen Interesse auch ohne
konkrete Anfrage rechtssicher Informationen weitergeben oder
ver├Âffentlichen d├╝rfen, die bisher als ÔÇ×Gesch├ĄftsgeheimnisseÔÇť geheim
gehalten werden m├╝ssen.

“Zum Schutz von Leben und Gesundheit in Katastrophenf├Ąllen m├╝ssen
Kommunen, Rettungsdienste, Krankenh├Ąuser und Feuerwehren von
Bergbaukonzernen gelagerte oder gef├Ârderte Gefahrenstoffe kennen”,
erkl├Ąrt Vertrauensperson Reinhard Knof. “Niemand muss deswegen eine ‘Gef├Ąhrdung des
Wirtschaftsstandorts’ bef├╝rchten, denn schon heute hat jede Beh├Ârde im
├╝berwiegenden ├Âffentlichen Interesse auf Antrag
Unternehmensinformationen herauszugeben. Gerade in Eil- und
Katastrophenf├Ąllen muss eine Weitergabe k├╝nftig aber auch ohne
langwieriges Antragsverfahren m├Âglich werden. Gesch├Ąftsinteressen d├╝rfen
nicht l├Ąnger vor den Schutz von Leben und Gesundheit in Katastrophenf├Ąllen
gestellt werden!”

Die Volksinitiative ruft alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf.[3] Die B├╝rger in Schleswig-Holstein k├Ânnen jetzt dar├╝ber entscheiden, ob ihnen Ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sind, als Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnisse. Sie m├╝ssen nur in das n├Ąchste Rathaus oder Amt gehen und f├╝r das Volksbegehren unterschreiben.

[1] Gesetzesbeschluss: download  >>> HIER <<<
[2] SPD-Ankündigung: download   >>> HIER <<<
[3] Homepage der Volksinitiative:   >>> HIER <<<

 

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