PRESSEMITTEILUNG VOM 14.11.2019

Volksbegehren: Wasser💧wird geschĂŒtzt, Transparenz steht aus

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers begrĂŒĂŸt die teilweise
Umsetzung ihrer Forderungen am heutigen Tag als großen Erfolg aller
Unterzeichner/innen und appelliert an alle Landtagsfraktionen, bei der
Umsetzung des noch verbleibenden Teils an einem Strang zu ziehen.Wie mit dem aktuell laufenden Volksbegehren gefordert hat der Landtag
heute die ZustÀndigkeit der örtlichen Wasserbehörden gestÀrkt, die
Haftung von Ölkonzernen fĂŒr SchĂ€den verschĂ€rft, Anordnungen der
Wasserbehörden zur Beseitigung von SchÀden ermöglicht und einen
sofortigen Bohrstopp bei WassergefÀhrdung und unerwartetem Wasserfund
vorgeschrieben.[1]

Die SPD hat erfreulicherweise angekĂŒndigt, im Dezember auch die
Umsetzung des noch ausstehenden Punktes des Volksbegehrens zur
Abstimmung zu stellen[2]: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden
sollen kĂŒnftig im ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne
konkrete Anfrage rechtssicher Informationen weitergeben oder
veröffentlichen dĂŒrfen, die bisher als „GeschĂ€ftsgeheimnisse“ geheim
gehalten werden mĂŒssen.

“Zum Schutz von Leben und Gesundheit in KatastrophenfĂ€llen mĂŒssen
Kommunen, Rettungsdienste, KrankenhÀuser und Feuerwehren von
Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe kennen”,
erklĂ€rt Vertrauensperson Reinhard Knof. “Niemand muss deswegen eine ‘GefĂ€hrdung des
Wirtschaftsstandorts’ befĂŒrchten, denn schon heute hat jede Behörde im
ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesse auf Antrag
Unternehmensinformationen herauszugeben. Gerade in Eil- und
KatastrophenfĂ€llen muss eine Weitergabe kĂŒnftig aber auch ohne
langwieriges Antragsverfahren möglich werden. GeschĂ€ftsinteressen dĂŒrfen
nicht lÀnger vor den Schutz von Leben und Gesundheit in KatastrophenfÀllen
gestellt werden!”

Die Volksinitiative ruft alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf.[3] Die BĂŒrger in Schleswig-Holstein können jetzt darĂŒber entscheiden, ob ihnen Ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sind, als Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse. Sie mĂŒssen nur in das nĂ€chste Rathaus oder Amt gehen und fĂŒr das Volksbegehren unterschreiben.

[1] Gesetzesbeschluss: download  >>> HIER <<<
[2] SPD-AnkĂŒndigung: download   >>> HIER <<<
[3] Homepage der Volksinitiative:   >>> HIER <<<

 

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