Pressemitteilung

Landesparteitag der Grünen erneuert Ablehnung des LNG-Terminals in Brunsbüttel

Wir begrüßen, dass auf dem Landesparteitag der Grünen S-H am 31.10.2020 den Änderungsanträgen zugestimmt wurde, mit denen sich die Partei ausdrücklich und grundsätzlich gegen ein LNG-Terminal und die Leitungstrasse wendet.

Jetzt erwarten wir von der Landtagsfraktion der Grünen und von Minister Albrecht, dass sie sich nicht weiter gegen die Beschlüsse der Partei stellen und die Förderung einer neuen fossilen Infrastruktur beenden. Der Koalitionsvertrag sieht weder einen großen LNG-Terminal, noch eine Anbindungspipeline vor. Daher besteht kein Anlass, einen Keil zwischen Partei und Mandatsträger zu treiben und diese von FFF, Umweltorganisationen und Bürgern beklagte Abwendung von einer ökologischen Politik weiter mit zu betreiben.

Eigentlich war alles längst klar. Der Landesparteitag der Grünen hatte schon im Jahr 2018 den  LNG-Terminal in seiner neu geplanten Form, die dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vielzweckhafen widerspricht, und die angedachten Subventionen für diese neue fossile Infrastruktur abgelehnt.

Doch die Mitglieder der Landtagsfraktion und die Amtsträger in den Ministerien ignorierten diesen Beschluss. Sie setzen sich nicht nur für den LNG-Terminal ein, haben 50 Mio. Euro Landesmittel dafür bereit gestellt, sondern üben auch noch massiven Druck mittels Duldungsanordnungen auf die Landwirte entlang der Anbindungspipeline von Brunsbüttel nach Hetlingen aus. Statt den klimazerstörenden Methanschlupf von Erdgasimporten zu begrenzen, hat sich die Landesregierung zudem erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass diese Anbindungspipeline mit ca. 100 Mio. € von den Gaskunden finanziert wird.

https://lpt-sh-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793

https://lpt-sh-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793/33382

 https://lpt-sh-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793/35009

HINTERGRUND:

LNG ist laut Bundesumweltamt genauso klimaschädlich wie Kohle. https://juliaverlinden.de/detail/article/umweltministerium_bestaetigt_fracking_ist_gefaehrlich_und_klimaschaedlich/

Laut einer von der niederländischen Regierung in Auftrag gegebenen Studie sind zudem der Feinstaub-, Nox- und Sox-Ausstoß von LNG-Lkw mindestens so hoch wie von modernen Diesel-Lkw mit Euro-6-Abgasreinigung.
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/studie-lng-lkw-umweltschaedlicher-als-diesel-lkw-2464136.html

Die Subventionierung von LNG-Lkw in den Niederlanden wurde unter anderem deshalb eingestellt. https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/niederlande-schaffen-steuerverguenstigung-fuer-lng-lkw-ab-2228834.html

Eine Umrüstung der Schiffe auf Marinediesel plus Abgasreingigung wäre besser für das Klima, die Umwelt und zudem deutlich schneller und preiswerter realisierbar, als der Neubau von mit LNG betriebenen Schiffen.


V.I.S.D.P. Dr. Reinhard Knof                                                   Norbert Pralow

Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.       BUND Kreisgruppe Steinburg

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